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Vertretungszwang vor dem BFH: Schriftsätze müssen aus der Feder des Prozessbevollmächtigten stammen

Verfahrensfehler: Beteiligte müssen trotz früherer Steuerfehltritte gehört werden

Rundfunkgebühren: Vereine bleiben privilegiert

Das Thema Rundfunkbeiträge ist auch unter gemeinnützigen Einrichtungen ein Zankapfel. Während Vereine und Stiftungen von der Rundfunkbeitragspflicht im…

Wohlfahrtspflege: Nicht nur auf die Satzung kommt es an

Unterliegen von einem gemeinnützigen Verein durchgeführte Blut- und Gewebetransporte dem ermäßigten Umsatzsteuersatz oder nicht? Für die Antwort auf diese…

Inhaftierte Straftäter vor dem Finanzgericht: Hand- und Fußfesseln dürfen nicht pauschal angeordnet werden

Gesteigerte Sorgfaltspflicht: Radfahrer muss Abbiegeabsicht deutlich ankündigen

Weder Kennzeichen noch Blinker und eben auch keine schützende Hülle außer der bekleideten eigenen Haut: Fahrradfahren ist mit vielen Risiken behaftet.…

Fehlender Reisepass: Reisebüro muss wegen mangelnder Aufklärungspflicht keinen Schadensersatz leisten

Durch offene Grenzen besonders innerhalb der EU kann einiges in Vergessenheit geraten, was nach wie vor im Großteil der Welt auf Reisen gilt. Und das betrifft…

Alternative Demonstrationsroute: Behinderung und Gefährdung sprechen gegen Versammlung auf Autobahn

Unser Grundgesetz garantiert das Recht, sich sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel zu versammeln. Eine solche Versammlung unter freiem…

Verfolgung vereitelt: Irrtümliche Angaben zum Fahrer berechtigen zur Fahrtenbuchauflage

Immer wieder versuchen Fahrzeughalter nach Verkehrsverstößen, die Ermittlung des verursachenden Fahrers zu vereiteln. Ein bei den Behörden beliebtes Instrument,…

Gewerbesteuer: Zur Kürzung des Gewerbeertrags bei der Mitvermietung von Anlagen

Wenn man Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, fällt hierfür auch Gewerbesteuer an. Zu deren Ermittlung wird der Gewinn des Unternehmens noch durch Hinzurechnungen…